»Kunde statt Bürger«
Crouch, Colin: Kunde statt Bürger. In: Le Monde diplomatique (August 2015), Nr. 08/21. Jahrgang, S. 3.
Crouch schreibt über die Gefahren des »New Public Management« und wie aus Bürgern Kunden werden. Mit der Ökonomisieren des öffentlichen Dienstes verschieben sich demokratische Grundrechte sowie gesetzliche Gleichstellung zu Bevorteilungssystemen. Er sieht Steuerzahler nicht als Kunden sondern »als Bürger und damit als Inhaber bürgerlicher Rechte und Pflichten«. Des Weiteren geht Crouch davon aus, dass »das »Kunden«-Konzept unvermeidlich eine Ungleichheit impliziert, die sich mit dem Konzept eines mit Rechten ausgestatteten Staatsbürgers nicht verträgt […] — es gibt im privaten Sektor keine Entsprechung zum staatlichen Konzept der Gleichheit vor dem Gesetz.« Als Beispiel führt Crouch die britische Steuerbehörde an, die Großkonzernen beratend zur Seite steht im Gegensatz zu natürlichen Personen.
Weitere Beispiel folgen, über einen Vorfall, der 2015 aufgedeckt wurde, bei dem die Steuerbehörde seit fünf Jahren gewusst hat, dass eine Großbank 6000 Kunden geholfen hat, Schwarzgeldkonten in der Schweiz anzulegen, um Steuern zu sparen. Ganz nach dem Motto — der Kunde ist König. Abschliessend beschreibt Crouch aktuelle Situation in Barnet. Hier wurden »alle öffentlichen Aufgabe am Privatfirmen outgesourct, […] infolgedessen verfügt die Kommunalverwaltung […] nicht mehr über die nötige Sachkompetenz, um die Qualität der fremdvergebenen Dienstleistungen zu beurteilen.« Staatliche Leistungen sind nur noch in der Grundversorgung kostenlos. Wer mehr will, muss zahlen. Damit etabliert sich wieder eine 2-Klassen-Gesellschaft, die nichts mehr mit Demokratie und dem Grundgesetz gemein hat.
Der Soziologe Colin Crouch ist bekannt durch seine Veröffentlichung »Postdemokratie«. Der Text stammt aus dem Buch »Die bezifferte Welt. Wie die Logik des Finanzmärkte das Wissen bedroht.«, das am 7. September 2015 erscheint.
Idee: AGB für einen Staat erstellen. Jeder darf Kunde des Staates werden, wenn er die AGB annimmt. Keine Auswahlverfahren, keine Geburtsübertragung, kein Einheiraten.
Fragen
Warum werden öffentliche Aufgaben an Firmen vergeben, wenn wir doch genau dafür Steuern zahlen?
Welche Aufgaben sollten unbedingt in öffentlicher Hand bleiben?
Was ist »Postdemokratie«?
https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/colin-crouch-bundestagswahl-sozialdemokratie
»Schäubles Gehäuse«
Denord, Francois; Knaebel, Rachel; Rimbert, Pierre: Schäubles Gehäuse: Geschichte und Wirkmacht der ordoliberalen Denkschule. In: Le Monde diplomatique (August 2015), Nr. 08/21. Jahrgang, S. 18 p.
Die Autoren geben Einblick in der deutsche Wirtschaftssystem seit dem 2. Weltkrieg und wie diese Einfluss auf die Europäische Union genommen hat. Als Resultat wird damit das aktuelle Vorgehen gegenüber Griechenland argumentiert, und dass nicht die »Volkssouveränität« für Entscheidungen innerhalb der EU zählt sondern die Haushaltpolitik.
Der Artikel unterstreicht die Entwicklung zur Postdemokratie, in denen Bürgerentscheidungen, wie die griechische positiv ausgefallende Volksabstimmung zum Verbleib in der EU, vor Wirtschaftsmacht stehen. Nicht die Menschen, Staats- und EU-Bürger stehen im Mittelpunkt, sondern der finanzielle Beitrag eines Landes und die Kaufkraft.
Fragen
Was ist die »ordoliberale Denkschule«?
https://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus
Was ist »Neoliberalismus«?
https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus